Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Eintrag und den Services des Internetportals www.blitzwerker.de

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den kostenpflichtigen Eintragsservice der TPS Telekommunikations-, Planungs- und Schulungs GmbH für das Internetportal www.blitzwerker.de.
Bei Nutzung dieses Dienstes kommt ein Vertrag zwischen der natürlichen oder juristischen Person (Nutzer) und der TPS GmbH mit ihrem Internetportal www.blitzwerker.de zustande, jedoch nicht mit dem Besucher des Internetportals. Voraussetzung ist, dass der Nutzer unter Eingabe seines Profils (ID und Passwort) sich anmeldet und damit diese AGB's akzeptiert.

2. Vertragsgegenstand
2.1. Die TPS Telekommunikations-, Planungs- und Schulungs GmbH (nachfolgend TPS genannt) stellt als Entwickler und Herausgeber eine praxisgerechte Datenbank für Handwerker, Kleinunternehmen, Dienstleister und Serviceanbieter zur Verfügung. Diese ist im Internetportal www.blitzwerker.de verfügbar.
2.2. Vertragsgegenstand ist die Nutzung des Portals und der damit verbundenen Serviceleistungen.
2.3. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine technischen Einrichtungen und übermittelten Dateien keine schädigenden Einwirkungen auf die technischen Einrichtungen der TPS durch Viren oder ähnliches haben können.
2.4. Eine Änderung des Layouts sowie die Erweiterung um zusätzliche Funktionen bleiben vorbehalten.

3. Zustandekommen des Vertrages
3.1.Das Vertragsverhältnis kommt zustande mit Absenden der Eintragsanmeldung für den jeweiligen Service (Standard- oder Premiumeintrag) oder durch das Eingeben des Kundenprofils (ID und Passwort).
3.2.Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. TPS ist berechtigt, die Registrierung, d. h. den Abschluß des Nutzungsvertrages, ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
3.3.Anerkennung der AGB's ist Vertragsgrundlage. Mit dem Antrag auf Registrierung und der Registrierung durch TPS/blitzwerker.de kommt ein Nutzungsvertrag zwischen TPS und dem Nutzer zustande. Der Nutzer erkennt mit seinem Antrag die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle genannten besonderen Nutzungsbedingungen an.

4. Vertragsdauer / Kündigung
4.1. Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr. Für erstmalig geschlossene Verträge beginnt diese Laufzeit mit dem darauffolgenden Monat nach Abschluß.
4.2. Für alle Verträge gilt, dass sich die Laufzeit automatisch jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, sofern der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Vertragsablauf von einer der Vertragspartner schriftlich gekündigt wird. Bei einer automatischen Verlängerung gewährt TPS eine Preisfestschreibung bis zur Kündigung. Diese Festschreibung gilt auch für alle zukünftig durch TPS angebotenen zusätzlichen Leistungen.
4.3. Unabhängig davon wird TPS / blitzwerker.de insbesondere dann kündigen und die Registrierung zurücknehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, gegen die Bestimmungen dieser AGB's verstoßen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.

5. Vergütung / Zahlung
5.1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die bei Vertragsabschluß vereinbarten Preise für einen Standard- bzw. Premiumeintrag zzgl. der z.Z. gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto unter Angabe der Rechnungsnummer zu erfolgen.
5.3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung an die TPS zu zahlen.

6. Mängelhaftung
6.1. Bei dem geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Dienstleistungsvertrag, bei welchem werksvertragliche Mängelhaftungsvorschriften nicht einschlägig sind. Insbesondere schuldet TPS durch den Vertragsabschluß keinen Erfolg dahingehend, dass es zwischen dem Nutzer und Dritten zu einem Geschäftsabschluß kommt.
6.2. Etwaige Rechte des Nutzers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer seinen beauftragten Eintrag innerhalb einer Ausschlußfrist von 10 Werktagen auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen und ggf. bestehende Eintragungsfehler TPS gegenüber schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist sind etwaige Einwendungen gänzlich ausgeschlossen.
6.3. Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt das Internetportal nicht verfügbar sein, so können für einen zusammenhängenden Zeitraum von weniger als 48 Stunden an denen die Datenbank nicht verfügbar ist, keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Ist die Datenbank länger als 48 Stunden nicht erreichbar, kann der Nutzer die Vergütung mindern.
6.4. Ansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Leistung.

7. Änderung der Eintragung
7.1. Eine Änderung der Dateneintragung kann jederzeit vom Nutzer selbst im Internetportal www.blitzwerker.de unter Eingabe seiner ID und seines Passwortes auf eigene Verantwortung vorgenommen werden. TPS ist jedoch berechtigt, eine beabsichtigte Änderung aus wichtigem Grund zu versagen.
7.2. Wird auf Wunsch des Nutzers die Änderung durch TPS ausgeführt, wird eine Unkostenpauschale von 25,00 € zzgl. der jeweils geltenden gesetzl. Mehrwertsteuer pro Änderungsvorgang, welcher jeweils mehrere Änderungen umfassen kann, erhoben.
7.3. Premium-Mitglieder können die Änderung ihrer Dateneintragung durch TPS durchführen lassen, ohne dass eine Unkostenpauschale erhoben wird.

8. Rücktritts- und Kündigungsrecht der TPS
8.1. TPS behält sich bis zum Zahlungseingang, vgl. Pkt. 7.1., ein Rücktrittsrecht aus wichtigem Grund vor, falls der Auftrag wegen seiner Herkunft, seines Inhaltes oder seiner Form gegen maßgebliche Anforderungen verstößt. Dies gilt insbesondere, wenn die Präsentation über sittenwidrigen Inhalt verfügt oder einen Verstoß gegen die politische und religiöse Neutralität beinhaltet.

9. Haftung und Schadensersatz
9.1. Für Dateneinträge und -änderungen, die der Nutzer über das Internetportal www.blitzwerker.de selbst vornimmt oder an TPS übermittelt, übernimmt TPS keine Haftung, weder inhaltlich noch darstellerisch noch in sonstiger Form.
9.2. Für die Richtigkeit der Texte und Leistungsbeschreibungen sowie für den Inhalt der Veröffentlichung und für alle gemachten Angaben ist der Nutzer allein verantwortlich. Es ist ausschließlich Sache des Nutzers, wettbewerbs-, Marken-, urheber-, namensrechtliche Fragen etc. auf Berechtigung und Zulässigkeit vor Eintrag zu prüfen und nur zulässige Einträge vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.
9.3. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte haftet allein der Nutzer, der TPS von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freistellt.
9.4. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadensersatz.
9.5. Ist die Datenbank aufgrund notwendiger Arbeiten oder höherer Gewalt zeitweise nicht zugänglich, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Schadensersatz.
9.6. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 9.1. - 9.5. gelten nicht für Körperschäden. Ebenso gelten sie nicht für sonstige Schäden, die blitzwerker.de vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Sie gelten ferner nicht für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) entstanden sind.

10. Datenschutz
10.1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten gespeichert und zur Durchführung der blitzwerker.de-Dienste verwendet und verarbeitet werden.
10.2. TPS hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen strengstens ein. Personenbezogene Daten, die blitzwerker.de im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der blitzwerker.de-Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt TPS nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes. TPS wird diese Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der Nutzer einer Offenlegung zustimmt.
10.3. Blitzwerker.de darf den Nutzer in Bezug auf seine Seitenanmeldung kontaktieren und dabei die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- bzw. Fax-Nummer benutzen, die der Nutzer während des Anmeldeprozesses genannt oder später aktualisiert hat.

11. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Chemnitz als Sitz der TPS. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. TPS ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzer zu klagen.

12. Salvatorische Klausel
Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle das von den Parteien Gewollte.